Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.      Allgemeine Bestimmungen

Die BLUEWATERS GmbH ist verpflichtet, Dritten gegenüber Stillschweigen über Inhalte und Durchführung dieses Auftrags zu bewahren und Datenschutz zu garantieren. Publikationen über Inhalte dieses Auftrags oder über Teile davon dürfen nur mit vorheriger Erlaubnis der Auftraggeber*in veröffentlicht werden, sofern die darin enthaltenen Daten in den Anwendungsbereich des Datenschutzgesetzes (DSG) bzw. der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fallen. Im Zuge dieser Arbeit von der BLUEWATERS GmbH erhobene Daten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, sind jedoch der Auftraggeber*in zur Verfügung zu stellen.

Die Auftraggeber*in bestätigt mit Auftragsvergabe, dass alle von ihr der BLUEWATERS GmbH zur Verfügung gestellten Materialien für das gegenständliche Projekt verwendet werden dürfen. Daten, die von der Auftraggeber*in zur Verfügung gestellt werden und unter die Bestimmungen des DSG/der DSGVO fallen, dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.

Sämtliche Endprodukte des Auftrages sind der Auftraggeber*in auch in bearbeitbarer Form (bspw. Word, Excel, .jpg) zu übermitteln. An den Arbeitsergebnissen, nicht aber an Zwischenergebnissen, sonstigen geistigen Wertschöpfungen, Urheberrechten etc., räumt die BLUEWATERS GmbH der Auftraggeber*in ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares, jedoch zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung ein bzw. eine solche Werk­nutzungsbewilligung ein.

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und insbesondere Bedingungen der Auftraggeber*in gelten nur, wenn sie von der BLUEWATERS GmbH ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden. Soweit die Verträge mit Verbrauchern i.S.d. Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) abgeschlossen werden, gehen die zwingenden Bestimmungen dieses Gesetztes den Geschäftsbedingungen der BLUEWATERS GmbH vor.

2.      Angebote und Nebenabreden

Die Angebote der BLUEWATERS GmbH sind, sofern nichts anderes angegeben ist, freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschliesslich des Honorars. Enthält eine Auftragsbestätigung der BLUEWATERS GmbH Änderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese von der Auftraggeber*in genehmigt, sofern diese nicht unverzüglich schriftlich widerspricht. Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

3.      Warn- und Hinweispflicht

Sollte es zu einer Überschreitung des Arbeitsaufwandes und damit zu einer Kostenüberschreitung kommen, ist die Auftraggeber*in frühzeitig zu informieren.

Dies gilt insbesondere für Leistungserweiterungen bzw. -einschränkungen, für höhere eigene Entgelt­forderungen, für Veränderungen der Herstellungskosten (+/-15%), für terminliche Verzögerungen bzw. Verschiebungen, sowie für Zusatzmaßnahmen durch unvorhergesehene Umstände, Ereignisse und Behördenauflagen.

Beharrt die Auftraggeber*in trotz erfüllter Warn- und Hinweispflicht der Auftragnehmerin darauf, gesetzliche Bestimmungen, Vorschreibungen aller Art und Sicherheitsregeln nicht einzuhalten oder der Leistungs­erbringung entgegenstehende Anordnungen und Weisungen nicht zu widerrufen, ist die Auftragnehmerin für daraus resultierende Folgen nicht haftbar.

Eine Warn- und Hinweispflicht der Auftraggeber*in gegenüber der Auftragnehmerin gilt insbesondere für erteilte bzw. zu erwartende Behördenauflagen sowie für Entscheidungs- und Finanzierungsangelegenheiten.

Die Auftragnehmerin trifft keine Warn- und Hinweispflicht für von der Auftraggeber*in zur Verfügung gestellte Unterlagen, Daten und Dateien bezüglich Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Unterlagen, sowie von der Auftraggeber*in gewählte Methoden und Vorgangsweisen.

4.      Dienst- und Subwerkverträge

Werden von der Auftragnehmerin im Rahmen der Erfüllung des Auftrages Arbeitskräfte eingestellt oder Werkverträge geschlossen, so hat sie als Arbeitgeberin oder Werkbestellerin zu fungieren und die Dienst- bzw. Werkverträge in ihrem Namen und auf ihre Rechnung abzuschließen bzw. die daraus resultierenden Verpflichtungen zu tragen.

Subwerkverträge über fachliche Tätigkeiten innerhalb des Auftrages bedürfen jedoch der vorherigen Zustimmung durch die Auftraggeber*in sowie der Eignungsprüfung im Sinne allfälliger Ausschreibungs­bedingungen durch die Auftraggeber*in. Die Beteiligung eines Subunternehmers, der die Eignungskriterien nicht erfüllt, ist nicht zulässig.

Die Auftragnehmerin haftet für das Verschulden aller Personen, derer sie sich zur Erfüllung ihrer Vertrags­verpflichtungen bedient, in gleichem Umfang wie für eigenes Verschulden.

5.      Lieferung

Leistungen zur Studie erfolgen laut Angebot. Die Ergebnisse werden der Auftraggeber*in in analoger sowie datenverarbeitbarer Form zur Verfügung gestellt.

6.      Zahlungskonditionen

Der gesamte Betrag wird nach Abschluss der Arbeiten und Übergabe an die Auftraggeber*in fällig. Jede Kompensation mit Gegenforderungen aus wie auch immer gearteten Geschäftsbeziehungen mit der Auftragnehmerin ist ausgeschlossen.

7.      Nutzungsvorbehalt

Die uneingeschränkte Nutzung von Lieferungen und Leistungen im Bereich der Auftraggeber*in ist grundsätzlich an die zeitlich vorausgehende Begleichung der damit verbundenen Forderungen gebunden. In Ausnahmefällen kann davon abweichend eine frühere eingeschränkte oder uneingeschränkte Nutzung von Lieferungen und Leistungen der BLUEWATERS GmbH durch besondere Ermächtigung eingeräumt werden. Eine solche Ermächtigung bedarf der Schriftform.

8.      Gewährleistung

Die Auftragnehmerin gewährleistet für ihre Leistungen eine sach-, fach- und termingerechte Leistungs­erbringung, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und den allgemein anerkannten Regeln der Technik.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe der jeweiligen Leistung (auch einzelner Teilleistungen) und endet nach zwölf Monaten. Die LeistungsempfängerIn hat die von der Auftragnehmerin übergebenen Leistungen (auch einzelne Teilleistungen) umgehend zu prüfen und etwaige Mängel binnen 14 Tagen schriftlich oder elektronisch mit konkreten Mängelangaben zu rügen.

Die Gewährleistung der Auftragnehmerin an seinen Leistungen oder Teilleistungen erstreckt sich unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche nur auf den kostenlosen Ersatz durch Mängelbeseitigung an den übergebenen Leistungen bzw. Teilleistungen, soweit dies nicht möglich ist auf die Neuerstellung der mangelhaften Leistungen bzw. Teilleistungen innerhalb angemessener Frist.

9.      Haftung und Schadenersatz

Die Auftragnehmerin haftet für nachweislich durch ihre Leistungen schuldhaft verursachte direkte Schäden, nicht aber für indirekte Schäden wie Produktionsausfall, entgangener Gewinn, Zinsverlust oder Ähnliches. Weiters haftet die Auftragnehmerin nicht für leichtes Verschulden sowie für fehlerhafte Leistung am Projekt beteiligter Dritter.

10.    Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Büroleistungen ist der Sitz der BLUEWATERS GmbH.